Registrierung

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Portal 137h
(Stand: 1. September 2022)

§ 1 Leistungsumfang

Der Gemeinsame Bundesausschuss (im Folgenden: G-BA) stellt den nach § 2 Nutzungsberechtigten eine Online-Anwendung über das Internet-Portal (https://portal137h.g-ba.de; im Folgenden: Portal 137h) zur Verfügung, mit der diese die in § 137h SGB V sowie im 8. Abschnitt des 2. Kapitels der Verfahrensordnung des G-BA (im Folgenden: VerfO) für Krankenhäuser und betroffene Medizinproduktehersteller geregelten Verfahrenshandlungen zur Informationsübermittlung und Informationsergänzung nach § 137h SGB V auf elektronischem Wege vornehmen können. Sämtliche für diese Verfahrenshandlungen einzureichenden Unterlagen können dem G-BA über das Portal 137h auf elektronischem Wege übermittelt werden, sofern sie keine hoch vertraulichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

§ 2 Nutzungsberechtigte

Nutzungsberechtigt sind Krankenhäuser und Hersteller eines für die technische Anwendung einer Untersuchungs- und Behandlungsmethode maßgeblichen Medizinprodukts sowie etwaige von den Vorgenannten bevollmächtigte Personen oder Unternehmen.

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung der des Portals 137h

(1) Um das Portal 137h nutzen zu können, müssen sich die Nutzer im Portal 137h registrieren und anmelden. Mit der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich mit einem Benutzernamen und der Bestimmung eines Passworts im Portal 137h anzumelden. Mit der Anmeldung erhält der Nutzer Zugang in den zugangsgeschützten Bereich des Portals 137h.

(2) Nutzungsberechtigte können Dritte zur Nutzung des Portals 137h bevollmächtigen. Sofern sie hierfür den Benutzernamen und das Passwort an die Bevollmächtigten weitergeben, obliegt dies der Eigenverantwortung des Vollmachtgebers. Der Vollmachtgeber ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen und seinem Passwort vorgenommen werden.

(3) Zur Erläuterung der Nutzungsmöglichkeiten werden im Portal 137h Verfahrensanleitungen und die Beschreibung von Besonderheiten der Anwendung des Portals 137h zur Verfügung gestellt.

§ 4 Rechtswirksame Ausübung von Verfahrenshandlungen über das Portal 137h

Die rechtswirksame Übermittlung von Informationen nach § 137h SGB V setzt voraus, dass die zur Vornahme einer Informationsübermittlung eingereichten Formularabschnitte mit qualifizierten elektronischen Signaturen im Sinne des Signaturgesetzes versehen sind. Der Nutzer erhält über den Eingang der Informationsübermittlung beim G-BA eine Bestätigung per E-Mail; die Frage der Vollständigkeit der Informationsübermittlung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Änderung des Passwortes

Der Nutzer ist berechtigt, sein Passwort eigenverantwortlich jederzeit zu ändern. Bei Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig.

§ 6 Verfügbarkeit des Portals 137h

(1) Das Portal 137h kann jederzeit genutzt werden.

(2) Störungen in der Nutzung des Portals 137h sollten Nutzer dem G-BA wenn möglich unverzüglich, d.h. noch am selben Tag, an dem die Störung festgestellt wurde, mitteilen (Telefon: 030-275838-0, Email: bewertung137h@g-ba.de). Im Fall einer Störungsmeldung an demselben Tag der Störung des Portalbetriebs kann der Nutzer die Verfahrenshandlung bis 13 Uhr des folgenden Werktags (grundsätzlich Montag bis Freitag, soweit es sich nicht um einen im Bundesland Berlin geltenden Feiertag handelt) vornehmen. Die alternativen Möglichkeiten zur Vornahme von Verfahrenshandlungen z.B. per Email, Post oder Kurier bleiben unberührt.

§ 7 Sperrung des Zugangs zum Portal 137h

Bei Verdacht eines Missbrauches oder auf Aufforderung des Nutzers wird der Zugang zum Portal 137h unverzüglich innerhalb der Geschäftszeiten der Geschäftsstelle gesperrt.

§ 8 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von dem Benutzernamen und dem Passwort erlangt. Insbesondere dürfen Benutzernamen und Passwort nicht ungeschützt auf einem Computer abgelegt werden. Jede Person, die Zugriff auf Benutzernamen und Passwort erlangt, hat die Möglichkeit, das Portal 137h des G-BA zu nutzen. Stellt der Nutzer fest, dass eine unbefugte Person von dem Benutzernamen und dem Passwort Kenntnis erlangt hat, ist er verpflichtet, unverzüglich sein Passwort zu ändern oder den Zugang sperren zu lassen. Sofern ihm dies nicht möglich ist, hat er den G-BA unverzüglich zu benachrichtigen und diesen zur Sperrung nach § 7 aufzufordern.

(2) Da Angriffe auf die Sicherheit des Systems des Portals 137h möglich sind, hat der Nutzer im eigenen Interesse die zur Abwehr dieser Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen und seinen Rechner von allen Programmen freizuhalten, die die Sicherheit gefährden können (z. B. Computerviren einschließlich sog. Trojaner). Hierbei können ihn handelsübliche Virenschutzprogramme unterstützen. Der Nutzer hat sich darüber zu informieren, dass der von ihm verwendete Browser keine Sicherheitsmängel aufweist und regelmäßig die Sicherheitsbelange des von ihm verwendeten Systems (Betriebssystem, Browser etc.) zu überprüfen, um eine Gefährdung des Systems des Portals 137h zu verhindern. Der Nutzer hat Maßnahmen zu ergreifen, die die Systemsicherheit erhöhen, z. B. Installation von Programm-Aktualisierungen, die der Sicherheit dienen.

(3) Bei Erscheinen des Begrüßungsbildschirms des Portals 137h hat sich der Nutzer zunächst zu vergewissern, dass er tatsächlich mit dem Portal 137h des G-BA in Kontakt steht. Diese Prüfung erfolgt durch die Beachtung der korrekten Adresse in der Adresszeile des eingesetzten Webbrowsers und Kontrolle des für die Verbindung an den Browser übermittelten Serverzertifikats auf Gültigkeit und Plausibilität. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Dritte auf diesem Weg Kenntnis von dem Benutzernamen und dem Passwort erlangen; hiermit verbunden wäre zugleich die Gefahr einer Übermittlung unzutreffender Informationen oder einer Änderung bereits übermittelter Informationen durch unbefugte Dritte. Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Fehlerhafte Angaben können direkte Auswirkungen auf den Inhalt und die Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen sowie auf die Bewertung nach § 137h SGB V zur Folge haben.

(4) Krankenhäuser und betroffene Medizinproduktehersteller haben dafür Sorge zu tragen, dass die in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers den Bevollmächtigten bekannt gemacht sind, denen sie die Nutzung des Portals 137h übertragen wollen.

§ 9 Haftung

(1) Es gelten die unter www.g-ba.de veröffentlichten "Erklärungen zum Internetangebot, zur Haftung, zu Links und Verlinkung“.

(2) Eine Haftung des G-BA für Schäden aus einer unberechtigten, missbräuchlichen oder unkorrekten Verwendung des Benutzernamens und des Passworts des Nutzers oder aus einer Nutzung des Portals 137h unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder für sonstige Schäden, gleich woraus sie resultieren, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des G-BA beruhen. Der Schadenersatz ist jedoch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der G-BA übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Verfahrensanleitungen und Beschreibungen der Besonderheiten der Anwendung des Portals 137h. Der G-BA haftet nicht für Abweichungen der abrufbaren Inhalte von Informationsübermittlungsformularen, die für das Informationsergänzungsverfahren für die Webseite des Portals 137h erstellt wurden, sowie für unbefugte Veränderung der Angaben auf dem Server durch Dritte, soweit diese nicht auf grobem Verschulden des G-BA beruhen. Soweit auf Gesetze und Verordnungen und sonstige Regelungen Bezug genommen oder diese wiedergegeben werden, ist allein deren amtliche Bekanntmachung maßgeblich. Der Abruf von Inhalten einschließlich eventueller inhaltlicher oder technischer Fehler erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Haftungsansprüche gegen den G-BA, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens des G-BA kein grobes Verschulden vorliegt. Hinweise und Informationen des G-BA für Nutzer lassen deren rechtliche Verantwortlichkeit unberührt.

(4) Der G-BA behält es sich vor, das Angebot des Portals 137h ganz oder in Teilen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Soweit infolge einer solchen Veränderung die Einhaltung einer Verfahrensfrist unmöglich wurde, gilt bei unverzüglicher Anzeige dieses Sachverhalts und Übermittlung der Informationen auf dem herkömmlichen Übermittlungswege die Frist dennoch als gewahrt.

§ 10 Datenschutzerklärung

Es gelten die unter www.g-ba.de – Impressum und Datenschutz abrufbaren "Erklärungen zum Internetangebot, zur Haftung, zu Links und Verlinkung, zum Urheberrecht und Datenschutz" sowie die gesonderte Datenschutzerklärung zur Nutzung des Portals 137h.

Verantwortliche Stelle

Für die Nutzung der Website gilt die folgende Datenschutzerklärung. Diese Website ist ein Angebot des Gemeinsamer Bundesausschuss, Gutenbergstraße 13, 10587 Berlin (nachfolgend „G-BA“).

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Jeder Zugriff auf das Internetangebot des G-BA sowie jeder Abruf einer Datei wird ausschließlich zum Zwecke der Abwehr und Verfolgung sicherheitsrelevanter Zugriffe auf das Angebot für einen begrenzten Zeitraum in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Dabei werden folgende Angaben erfasst:

• die genutzte IP-Adresse
• die Adresse der Seite, auf der Sie sich beim Abruf befanden (http-Referer)
• Name der aufgerufenen Website/der abgerufenen Datei
• Datum, Uhrzeit der Anforderung
• die übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war.

Eine personenbezogene Auswertung der Server-Logfiles findet nicht statt. Diese Daten sind für uns zu keinem Zeitpunkt bestimmten oder bestimmbaren Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Darüber hinaus werden Daten in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet und ausgewertet. Die Daten sind nicht mehr personenbezogen verwertbar. Bei folgenden interaktiven Services und Leistungen muss der G-BA personenbezogene Daten von Ihnen erheben, um Ihnen die gewünschten Leistungen zukommen lassen zu können bzw. Ihnen Zugang zu speziellen Angeboten zu verschaffen:

• Kontakt/E-Mails/Anfragen allgemein
• Abonnement von Benachrichtigungen

Die von Ihnen übermittelten Daten werden ausschließlich für den jeweiligen Zweck verwendet. Es werden nur die von Ihnen z. B. durch das Ausfüllen von der jeweiligen Formularmaske oder bei der Anforderung von Informationsmaterial übermittelten personenbezogenen Angaben erhoben. Rechtsgrundlage dafür ist Ihre Einwilligung bzw. die Erfüllung Ihrer Anfrage, Art. 6 Abs. 1 a, b DSGVO. Die Zusendung von Benachrichtigungen können Sie jederzeit über den jeweiligen Vorgang im geschützten Bereich des Portals abbestellen. In allen anderen Fällen findet keinerlei Erhebung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten statt. Der G-BA erhebt nur diejenigen Daten, die benötigt werden, um den jeweiligen Dienst in Anspruch zu nehmen. Sollten Sie Ihre Einwilligung hierzu nicht erteilen wollen, bitten wir Sie um Verständnis, dass Sie die entsprechende Leistung nicht in Anspruch nehmen können. Der G-BA gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Rechtsgrundlage dafür ist Ihre Einwilligung bzw. die Erfüllung Ihrer Anfrage, Art. 6 Abs. 1 a, b DSGVO.

Einsatz von Cookies

Im Rahmen Ihres Besuchs auf unseren Seiten verwenden wir sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um sehr geringe Datenmengen, die auf Ihrem Computer abgelegt und bei Seitenabrufen zurück an unseren Server übertragen werden. Cookies können auf Ihrem Rechner keinen Schaden anrichten und keine Viren enthalten. Die in sogenannten „Permanent-Cookies“ gespeicherten Daten bleiben über Ihren aktuellen Besuch hinaus gespeichert und dienen uns ausschließlich zur statistischen Auswertung unseres Angebots (z. B. Erstellung von Statistiken über Besucherzahlen). Rückschlüsse auf Ihre Person sind aus diesen Cookies und Statistiken nicht möglich. Wenn Sie keine Permanent-Cookies zulassen möchten, können Sie dies durch eine Deaktivierung von permanenten Cookies in Ihrem Browser vornehmen (Details zum Vorgehen entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion in der Menüleiste Ihres Browsers). Die Deaktivierung hat keinen Einfluss auf die Nutzbarkeit unserer Seite.
Die in sogenannten „Session-Cookies“ abgelegten Daten gelten nur für Ihren jeweils aktuellen Besuch auf unseren Internetseiten. Auch diese Cookies werden zu statistischen Zwecken ohne Personenbezug eingesetzt. Sie sind des Weiteren aus technischen Gründen notwendig, wenn Sie Login-basierte Anwendungen wie das G-BA-Extranet oder die Meldung der Fallzahlen zur Erhebung des Systemzuschlags nutzen möchten. Diese Anwendungen können daher nicht genutzt werden, wenn Session Cookies im Browser deaktiviert sind. Session-Cookies werden bei Beendigung der Internet-Sitzung automatisch wieder von Ihrem Rechner entfernt. Rechtsgrundlage dafür ist unser berechtigte Interesse iSd Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

Sichere Datenübertragung

Der G-BA stellt die Einhaltung von angemessenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen sicher, die dem Stand der Technik entsprechen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Insbesondere werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder Zugriff unberechtigter Personen geschützt.
Der Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Server oder Ihrer gestellten Anfrage befasst sind.
Ihre persönlichen Daten werden bei uns sicher durch Verschlüsselung übertragen. Dies gilt für das Login und auch die Nutzung der oben genannten Portale. Wir bedienen uns dabei des Codierungssystems SSL (Secure Socket Layer). Zwar kann niemand einen absoluten Schutz garantieren. Wir sichern unsere Webseiten und sonstige Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

Dauer der Datenspeicherung / Löschung der Daten

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der jeweilige Zweck, zu dem sie uns anvertraut wurden, erfüllt ist. Dies gilt auch für personenbezogene Daten, für die Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, es sei denn, es stehen keine anderweitigen gesetzlichen Verpflichtungen entgegen. Nach Wegfall des Verwendungszwecks werden Ihre personenbezogenen Daten vollständig gelöscht.
IP-Adressen speichern wir über einen Zeitraum von maximal vierzehn Tagen. Die Speicherung erfolgt aus Gründen der Datensicherheit, um die Stabilität und die Betriebssicherheit unseres Systems zu gewährleisten.

Rechte und Beschwerdemöglichkeiten

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden Daten:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung oder Löschung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie können sämtliche dieser Rechte geltend machen, indem Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.